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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf der ALD Automotive AG




I. Zahlung
1.1 Eine Zahlung ist nur dann schuldbefreiend, wenn sie auf das im Kaufvertrag angegebene Bankkonto der ALD geleistet wird. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Einbringungskosten angerechnet, dann zur Abdeckung der Mehrwertsteuerforderungen und der Verzugszinsen und schließlich auf ausstehendes Kapital. Ein dem entgegenstehende Widmung der Zahlung durch den Käufer ist nicht zulässig. Zahlungen gelten mit Datum der Gutschrift auf dem Konto der ALD als getätigt.
1.2 Im Falle des Zahlungsverzuges werden sämtliche der ALD aus dem Kaufvertrag zustehende Zahlungen zuzüglich MWST jeweils ab Fälligkeit mit 10 % p.A. verzinst. Für jede Mahnung hat der Käufer eine Mahngebühr zu bezahlen (in Höhe von CHF 20,00 für die erste Mahnung, CHF 30,00 für die zweite Mahnung und CHF 40,00 für die dritte Mahnung). Sollte die Einschaltung eines Inkassobüros oder Rechtsanwaltes erforderlich sein, trägt der Käufer die daraus entstehenden Kosten. Überhaupt ist der Käufer verpflichtet, der ALD alle bei der Verfolgung ihrer Ansprüche entstehenden Kosten zu ersetzen.
1.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, Forderungen die er gegen die ALD hat, auf Forderungen aus dem Kaufvertrag aufzurechnen. Ist der Käufer ein Verbraucher, ist eine Aufrechnung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der ALD zulässig; dasselbe gilt für Forderungen, welche im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, sofern sie gerichtlich festgestellt wurden oder vom Unternehmer anerkannt worden sind.


II. Eigentumsvorbehalt
2.1 Kaufgegenstand inklusive Fahrzeugschein bleiben für den Fall, dass das Fahrzeug vor vollständiger Bezahlung an den Käufer ausgefolgt wird, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren (siehe u.a. Punkt I.2) im Eigentum der ALD.
2.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Verfügungen welcher Art auch immer über das im Eigentumsvorbehalt der ALD stehende Fahrzeug zu treffen. Der Käufer hat für den Fall des Zugriffes Dritter die ALD unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Insbesondere sind sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen insbesondere Pfändungen oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer oder die außergerichtliche Schuldenregulierung unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.
2.3 Kommt der Käufer seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht voll inhaltlich nach, hat der Käufer das Motorfahrzeug auf eigene Kosten und Gefahr an die ALD zurückzustellen. Die ALD ist berechtigt, sich selbst den Besitz an ihrem Fahrzeug zu verschaffen. Für den Fall des berechtigten Einziehens des Fahrzeuges durch die ALD ist der Käufer nicht berechtigt, irgendwelche Schadenersatzansprüche aus dem Einzug des Fahrzeuges abzuleiten. Der Einzug des Fahrzeuges erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers.


III. Übergabe des Fahrzeuges
3.1 Die Übergabe des Fahrzeuges wird voraussichtlich zum im Kaufvertrag festgelegten Liefertermin erfolgen. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass die ALD den Liefertermin bis zu zwei Wochen überschreiten kann. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
3.2 Hat die ALD den Käufer verständigt, dass das Motorfahrzeug zur Abholung bereit steht, ist der Käufer verpflichtet, das Fahrzeug binnen einer Woche ab Verständigung abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist ist die ALD berechtigt, eine angemessene Standgebühr in Höhe von CHF 25,00 pro Tag zu verrechnen. Nach Ablauf dieser Woche (bereits ab Abholung) gehen die mit dem Besitz des Fahrzeuges verbundenen Lasten und Gefahren auf den Käufer über. Ab diesem Zeitpunkt haftet die ALD bei Beschädigung des Fahrzeuges nur mehr für grobes Verschulden.


IV. Auflösung des Kaufvertrages
4.1 Erfüllt der Käufer seine vertraglichen Pflichten nicht fristgerecht, ist die ALD berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, es ist etwas anderes im Kaufvertrag vereinbart.
4.2 Für den Fall eines Rücktrittes der ALD vom Vertrag wegen Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer ist die ALD berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises zu fordern. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden durch ALD ist dadurch nicht ausgeschlossen.
4.3 Gegenüber Handlungen der ALD zur Erlangung der Gewahrsame am Motorfahrzeug wird auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen verzichtet. Bis zur Rückstellung des Motorfahrzeuges ist für jeden angefangenen Monat eine Gebühr in Höhe von 5 % des Kaufpreises als Benützungsentgelt zu bezahlen.


V. Gewährleistung
5.1 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen.
5.2 Handelt es sich um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
5.3 Die ALD kann sich von dem Anspruch auf Aufhebung des Vertrages dadurch befreien, dass sie in angemessener Frist das mangelhafte Fahrzeug gegen ein gleichwertiges mangelfreies austauscht oder den Preis angemessen mindert.
5.4 Der Verkäufer erklärt ausdrücklich, dass er vor Geltendmachung einer Preisminderung oder Wandlung der ALD die Möglichkeit einer Verbesserung einräumt.
5.5 Für den Fall der Wandlung und der folgenden Rückstellung des Fahrzeuges durch den Käufer ist der Käufer verpflichtet, eine angemessene Abgeltung (vgl. Pkt IV.3) für die Benützung des Motorfahrzeuges zu leisten.
5.6 Der Käufer ist verpflichtet, das Motorfahrzeug vor Übernahme genauestens zu untersuchen. Die Gewährleistungsansprüche beginnen mit der Übergabe des Motorfahrzeuges an den Käufer zu laufen.
5.7 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die ALD das Motorfahrzeug weder in die Europäischen Union eingeführt noch hergestellt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes hat. Die Haftung der ALD für alle Schäden und Mängel inklusive Folgeschäden durch Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes wird daher ausgeschlossen, sofern es sich bei dem Geschädigten nicht um einen Verbraucher im Sinne des Produkthaftpflichtgesetzt, PrHG handelt. Sofern zumutbar, wird die ALD dem Käufer innerhalb einer angemessenen Frist von vier Wochen den Importeur oder Produzenten im Sinne des Produkthaftungsgesetzes bekannt geben. Der Käufer erklärt sich mit dieser Frist ausdrücklich einverstanden.


VI. Gewerbliche Schutzrechte
6.1 Die ALD ist Rechtsinhaberin sämtlicher sich auf der Online-Plattform durch ihr Zutun entstandener gewerblicher Schutzrechte wie Urheber-, Marken- und Namensrechte. Insbesondere ist ALD alleinige Rechtsinhaberin der ihrer Online-Plattform zugrundliegenden Datenbanken, deren EDV-technischer Umsetzung sowie hinsichtlich sämtlicher (Eigen-)Inhalte. Sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen sohin ausschließlich bei der ALD.
6.2 Die ALD gewährt dem Nutzer der Online-Plattform das Recht, sich einzelne Inhalte und Datensätze der bei ihr geführten Datenbanken mittels Datenfernübertragung (DFÜ) auf dem Bildschirm anzeigen zu lassen, sowie sich zum Zweck einer dauerhaften Sichtbarmachung auszudrucken oder ausdrucken zu lassen. Eine weitere Verwendung und/oder Veränderung von aus der auf der Online-Plattform befindlichen Datenbank gewonnenen Daten ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, durch Abfrage auf der Online-Plattform gewonnene Daten zum Aufbau einer eigenen Datenbank – in welcher Form immer – zu verwenden.


VII. Rechtswahl/Gerichtsstandvereinbarung
7.1 Auf sämtliche Verträge findet schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen (wie etwa IPRG, Rom-I-VO), sofern diese auf ein anderes als das schweizerische Recht verweisen, Anwendung.
7.2 Sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Kaufverträgen unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstand Zürich (CH), sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht.



Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zustimmend zur Kenntnis genommen:



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Rechtsgültige Unterschrift / Stempel / Ort / Datum